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Ich sehe die Spitzenkandidatin der FDP bei den Europa-wahlen Silvana Koch-Mehrin schon wieder unter Rechtfertigungsdruck. Waren es in den ver-gangenen Tagen Statistiken über ihre Anwesenheit und – viel wichtiger – ihre Arbeitsleistung im EU-Parlament (z.B. null Berichte in fünf Jahren), so stellen sich mir jetzt bei der Spitzenkandidatin noch ganz andere, wesentlich kritischere Fragen: z.B. warum Frau Dr. Koch-Mehrin in den vergangenen Jahren offensichtlich beim EU-Parlament Reisen von Köln nach Brüssel/Straßburg abrechnen konnte, obwohl es kein Geheimnis ist, dass die Spitzenkandidatin überhaupt nicht in Köln lebt.

(Nachtrag: 3. Juni: die Eidesstattlichen Versicherungen über ihre “Präsenzquote von 75 %”, die Frau Koch-Mehrin im Rahmen des Rechtsstreits mit der FAZ abgegeben hat, werfen auch viele Fragen auf und rufen nach Nachprüfungen). Sehr fragwürdig sind auch die Versuche der FDP-Spitze, Eindluss auf die Berichterstattung des SWR zu nehmen - lesenswert dazu die Artikel in der Süddeutschen Zeitung, auf SZ online und auf der FAZ-Medienseite.

“eu-transparent” hat wie immer gründliche journalistische Sorgfaltspflicht walten lassen und in diesem Fall vier der im Raum stehenden Fragen an Frau Dr. Koch-Mehrin gestellt, um zu versuchen, eine ausgewogene Darstellung der Fakten vorzunehmen und Frau Dr. Koch-Mehrin Gelegenheit zu geben, sich zu Mutmaßungen über ihre Reisekostenabrechnungen zu äußern. Leider hat Frau Dr. Koch-Mehrin aus meiner Sicht die Gelegenheit nicht genutzt, sich in der gebotenen Gründlichkeit zu äußern und zu einer ausgewogenen Darstellung der Fakten beizutragen. Ich denke jedoch, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren was die so genannten Volksvertreter mit dem Geld der Steuerzahler machen.  

Die von einem Sprecher der FDP übermittelten Antworten fielen eher so knapp und m.E. dreist aus, dass sie nach weiteren Fragen rufen. Ich fühle mich in manchem Verdacht eher bestätigt, als dass er ausgeräumt worden wäre. Unsere Fragen und die “Stellungnahme” von Frau Dr. Koch-Mehrin sind nachfolgend dokumentiert.

Fragen an den Pressesprecher von Frau Dr. Koch-Mehrin:
1) Könnten Sie mir sagen, welchen Wohnsitz Frau Dr. Koch-Mehrin der Parlamentsverwaltung gemeldet hat?
2) Falls es Köln oder ein anderer Ort als Brüssel sein sollte, würde ich gerne wissen, wies dies begründet wird? Denn Frau Dr. Koch-Mehrin macht ja kein Geheimnis daraus, in Brüssel zu leben.
3) Gibt oder gab es Vereinbarungen mit der Parlamentsverwaltung über die Art und Weise, wie Frau Dr. Koch-Mehrin Reisen abgerechnet hat?
4) Hat Frau Dr. Koch-Mehrin Reisen von Köln nach Brüssel/Strassburg abgerechnet? Ist es richtig, dass sowohl Reisen mit dem Auto, der Bahn und dem Flugzeug abgerechnet wurden? Falls ja: haben diese Reisen zwischen Köln und den Arbeitsorten des Parlament stattgefunden oder bildeten sie zum Beispiel gelegentlich nur einen Teil einer Reise, deren Ziel oder Ausgangspunkt zum Beispiel Berlin war?

Die Antwort des Pressesprechers von Frau Dr. Koch-Mehrin bzw. “Stellungnahme im Namen, aber nicht als Zitat, von Frau Koch-Mehrin in Bezug auf Ihre Anfrage” lautet schlicht:

EU-Abgeordnete sollten genauso besteuert werden, wie die Bürgerinnen und Bürger, die sie in Brüssel vertreten. Daher sollten sie in Deutschland gemeldet sein.

Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Website von Frau Koch-Mehrin verweisen. Dort hat sie ihre Reisekosten transparent für die gesamte Legislaturperiode aufgeführt: www.koch-mehrin.de”

Ende der Stellungnahme
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Nachtrag 25. Mai: Schaut, schaut, welch interessante Aussagen sich plötzlich auf der Internetseite von Frau Koch-Mehrin finden:

“Reisekosten
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 hatte ich versprochen, dass ich über meine mandatsbezogenen Reisekosten auf meiner Website Rechenschaft ablegen werde. Ich halte Wort. Ich mache meine Reisekostenabrechnung transparent, weil das derzeitige System im Europäischen Parlament absurd ist: Für die An- und Abreise zu den Parlamentsstandorten (Brüssel oder Straßburg) zum Beginn und Ende einer Sitzungswoche wird ein pauschaler Betrag ausgezahlt. Dieser ist unabhängig von den real entstandenen Kosten. In meinem Fall ist es eine Pauschale für die Kilometer zwischen Köln, wo ich steuerlich veranlagt bin, und Brüssel beziehungsweise Straßburg.
Da ich oft von einem anderen Ort zu den Sitzungen anreise (zum Beispiel aus Berlin), entsprechen die tatsächlichen Kosten nicht den erstatteten Pauschalen. Als Entfernung ist in den Abrechnungsunterlagen des Europäischen Parlaments jedoch immer Köln angegeben, auch wenn ich aus einer anderen Stadt angereist bin. Daher sind die bei mir angefallenen Kosten oft höher, so dass ich in den vergangenen Jahren insgesamt mehr an Reisekosten selbst gezahlt habe, als erstattet wurde. Natürlich habe ich immer versucht, möglichst günstige Reisemöglichkeiten wahrzunehmen.
Wenn ich keine Anreise zum Sitzungsort Brüssel hatte, etwa weil ich das Wochenende dort verbracht habe, habe ich selbstredend keine Reisekosten abgerechnet.
Ab der kommenden Legislaturperiode, also ab Juli 2009, wird sich das System der Reisekostenerstattung im Europäischen Parlament endlich ändern. In Zukunft werden nur noch tatsächlich entstandene Kosten erstattet. Damit wurde einer wichtigen und jahrelangen Forderung der FDP entsprochen.”
Ende der Selbsterklärung zu den Reisekosten von Frau Koch-Mehrin.

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Demnächst verrate ich ihnen, warum es erst des Nachhelfens bedurfte, dass Frau Dr. Koch-Mehrin “ihre Reisekosten transparent für die gesamte Legislaturperiode aufgeführt” hat.

Nachtrag vom 27. Mai 1): auf der Internetseite des Europäischen Parlaments findet sich auf der Frau Dr. Koch-Mehrin gewidmeten Seite keine Eintragung mehr zu ihrer Anwesenheit. Das ist, so glaube ich, einmalig und bedeutet, der Wähler kann sich keinen Eindruck von den Anwesenheiten machen. Wie gut, dass wir “Parlorama” von Flavien Deltort haben.
Am Abend des 27. Mai: ich muss mich korrigieren: jetzt steht doch ein Eintrag über die Anwesenheitsquote auf der Webseite von Frau Koch-Mehrin: 62 Prozent; na das ist doch schon mal ein schöne Steigerung von 41 auf 62 Prozent in wenigen Tagen des Nachrechnens.

Nachtrag 2) Frau Koch-Mehrin lässt zwar behaupten, mit ihrem Wohn- und Abrechnungsitz Köln sei alles in Ordnung und auch mit dem Parlament geregelt. Es gibt aber auch EU-Beamte vom Fach, die kritische Fragen zu dieser Praxis stellen, die Frau Koch-Mehrin offensichtlich auch in der kommenden Legislaturperiode für die Abrechnung ihrer Reisen nutzen will.  Frau Koch-Mehrin macht ja kein Geheimnis daraus, in Brüssel mit ihrer Familie zu wohnen und aus steuerlichen Gründen in Köln gemeldet zu sein. Sie verschweigt damit indirekt, dass sie, an ihrem Wonhort Brüssel gemeldet, nicht nur der belgischen Steuer unterliegen würde, sondern auch keinen Anspruch auf die Erstattung von (Heim)reisen hätte. Ist die Kölner Adresse nur ein Trick, um Kosten für Reisen abrechen zu können, die nichts mit Heimfahrten zu tun haben?

Ganz nebenbei: da stellt sich für jeden, der sich etwas im europäischen Steuerrecht auskennt natürlich gleich die Frage, warum die Dame sich nicht dort steuerlich veranlagen lässt, wo sie wohnt und sich die meiste Zeit aufhält?  Ist das nicht die Pflicht eines jeden braven Steuerbürgers?

Genauso müssten wohl auch Überschüsse, genau gesagt: Tagegelder, versteuert werden, die Frau Koch-Mehrin behauptet, gespendet zu haben. Dazu soll es sogar höchstrichterliche Urteile geben. Na, das wäre ja noch ein Thema, bei dem Frau Koch-Mehrin Transparenz schaffen könnte.

Ich würde auch gerne mal das Schreiben der Parlamentsverwaltung sehen, auf das sich Frau Koch-Mehrin bei ihrer Abrechnungspraxis – in Brüssel wohnen, Köln abrechnen – beruft. Hat die Parlamentsverwaltung Frau Koch-Mehrin vielleicht nur mitgeteilt, das sie gemäß der Vergütungsregelung das abrechnet, was Frau Koch-Mehrin der Verwaltung angibt. Und damit liegt die Verantwortung bei der Abgeordneten, auch nur das abzurechnen, was ihr zusteht.

Die Frage ist, ob Frau Koch-Mehrin Reisen – etwa zur FDP-Zentrale nach Berlin – abgerechnet hat, die sie über diesen Topf nicht hätte abrechnen dürfen. Denn die Reisekostenpauschale wird nur zwischen Wohnsitz und den EP-Arbeitsorten erstattet. Für Partei- und ähnlich Reisen, die mit dem EU-Mandat verbunden sind, gibt es noch einemal einen Topf für die Abgeordneten, der sich jährlich auf 3.500 Euro beläuft.

Das ist alles jedenfalls nur schwer nachvollziehbar und ruft nach Transparenz. Und, zwischendurch, vielleicht auch nach einem Gläschen schönen deutschen Wein: Silvaner – klasse Werbeaktion der CDU-Europaabgeordneten Schwab und Caspary.

Schattenreich EU-Parlament (Foto: Jörg Spielberg)

Wenn einer in diesem Jahr – neben Sylvie Ahrens - den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments verdient hat, dann ist es der französische EU-Aktivist Flavien Deltort. Mit seinen Statistiken zur Anwesenheit und weiteren Tätigkeiten der EU-Abgeordneten im Rahmen seines Internetangebots “Parlorama” hat er der europäischen Diskussion über die offensichtlich teilweise zweifelhafte Arbeitsleistung der so genannten EU-Volksvertreter in Straßburg und Brüssel enorm bereichert.
For non-german reader: http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/10/why-vote-not-accountable-eu-politicians/

Hat er in ein Wespennnest gestochen? Einige Abgeordnete, darunter die deutsche “Liberale” Silvana Koch-Mehrin (“Die Kölnerin für Europa”?) und ihre Anwälte, haben jedenfalls versucht, die Veröffentlichung vom EU-Parlament erhaltener Zahlen über die Anwesenheit der Abgeordneten bei den Parlamentssitzungen zu verhindern.

Sie sollen angeblich behaupten, dass das” Persönlichkeitsrecht” von Frau Koch-Mehrin verletzt würde, und “diverse falsche Tatsachenbehauptungen” geeignet seien, “das Ansehen von und das Vertrauen in Frau Dr. Koch-Mehrin zu beeinträchtigen und zu schädigen”.

Das ruft nach einer Nachprüfung der Tatsachen. Gar nicht so einfach, weil unterschiedliche Zahlen und deren Interpretation im Raume stehen oder gestellt werden. Immerhin befinden sich auf den Internetseiten des Parlaments seit einigen Tagen genaue Prozentsätze zur Anwesenheit – und eine bei zuvor veröffentlichten Statistiken offenbar nicht erwähnte Formulierung, wonach die Prozentsätze nicht die Zeiten wie Krankheit oder Mutterschaftsurlaub berücksichtigen. Diese Fehlzeiten werden von der EP-Verwaltung auf Grundlage ärztlicher Atteste als “entschuldigt” eingestuft. 

Dass Frau Koch-Mehrin in der gesamten Legislaturperiode von fünf Jahren keinen einzigen Bericht für das Parlament verfasst hat, das ist wohl eine Tatsache, die auch der beste Anwalt nicht leugnen kann. Dass Frau Koch-Mehrin in dieser Zeit zwei Kinder bekommen hat – Herzlichen Glückwunsch dazu übrigens -  und deshalb von Seiten des Parlaments für Abwesenheiten entschuldigt wurde, ist auch eine Tatsache, die natürlich nicht unterschlagen werden darf.

Doch höchst fragwürdig ist die Art und Weise, wie Koch-Mehrin gegenüber den Medien auftritt,  um offensichtlich die tatsächliche, inzwischen vom Parlament auch selbst dokumentierte  Anwesenheitsquote (nämlich 41 Prozent) geheim zu halten oder gar hochzurechnen .

Nur nebenbei: Als gebürtiger Kölner schäme ich mich noch mal extra für die vielseitigen Versuche Koch-Mehrins, die Veröffentlichung ihrer Anwesenheitsstatistik zu verhindern. Köln hat nun wahrlich eine liberale Tradition, die fleißigere und profiliertere Vertreter in Brüssel verdient. Daß Frau Koch-Mehrin nur an 41 Prozent der Sitzungen des EU-Parlament tatsächlich teilgenommen haben soll, das behauptet übrigens nicht nur Deltort’s “Parlorama”. Es findet sich inzwischen sogar unter dem Stichwort Anwesenheitsliste (“attendance register”) auf der vom Parlament geführten Internetseite für jeden Abgeordneten.

Koch-Mehrins Anwalt soll dagegen behauptet haben, dass sich “aus den von der Verwaltung des Europaparlaments archivierten offiziellen Anwesenheitslisten” eine Präsenzquote von Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin von 52,65 % ergebe (für den Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2008). Sind diese Listen öffentlich?

Und noch mehr zur Verwirrung trägt bei, dass der Anwalt dann auch noch behaupten soll, dass sich aus der Zusammenstellung der sogenannten ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Präsenzquote von 61,43 % ergebe.

Nachtrag 27. Mai: das EU-Parlament hat heute nachmittag offensichtlich auf Druck des Anwalts von Frau Dr. Koch-Mehrin ein neue Anwesenheitsstatistik ins Netz gestellt: Danach liegt die (tatsächliche)Anwesehenheitsquote nicht, wie bislang vom Parlament behauptet, bei rund 41, sondern bei 62 Prozent:

Nachfolgend Auszug aus dem geänderten Eintrag zur Anwesenheitz:
Attendance register: 120
Recorded participation in votes: 22
Total: 142
Number of sitting days during term of office
(adjusted to take into account 59 days of maternity leave) : 229
Attendance percentage : 62%

NOTE
This attendance record is based on the Minutes and voting record of plenary sittings. The information therein is supplied for information purposes only and covers the Member’s term of office in the European Parliament. It is raw data and does not include corrections for justified absence because of illness, authorised parliamentary delegation business etc.
For any information relating to this attendance record, please see the corresponding item in the Minutes: http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/pv.do?language=EN

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Selbstverständlich verschweigen wir nicht, das Frau Koch-Mehrin wegen zweifachen Mutterschaftsurlaubs (Happy Birthday) in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode an vielen Sitzungen nicht teilgenommen hat. Dieser Mutterschaftsurlaub werde, so soll Koch-Mehrins Anwalt behaupten, für jedes Kind als zusätzliche neun Monate “anwesend” gewertet – wohl auch wegen der Fortzahlung von Zulagen wie der Sekretariatszulage. Näheres regelt Artikel 28,3 Kostenerstattungs- und Vergütungsregeln (KVR) für die Mitglieder des EP.

Doch diese Zeiten hätte Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin nicht in dem möglichen Umfang in Anspruch genommen, soll ihr Anwalt gegenüber Journalisten behauptet haben. Und warte dann mit einer eigentümlichen Rechnung auf: addiere man diese Zeiten zur Präsenz von Frau Koch-Mehrin von 52,65 % noch hinzu, so der Anwalt, gelte Koch-Mehrin in der aktuellen Legislaturperiode im Zeitraum vom 20. Juli 2004 bis 31. Dezember 2009 bei 75 % der Parlamentssitzungen als anwesend registriert.

“Anders als behauptet war Frau Dr. Koch-Mehrin an 154 Tagen präsent und nicht an 120 Tagen, hinzuzurechnen ist der Mutterschutz von 59 Tagen, Dies entspricht einer Präsenzquote von 75,53 %”, schrieb mir Rechtsanwalt Ralph Oliver Graef in einer Mail am 19. Mai.  

Nur nebenbei: die KVR des EU-Parlaments sprechen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsurlaub von “entschuldigt”, nicht von “anwesend”.

Es würde mich nicht wundern, wenn es ob der gewissen politischen Brisanz des Themas zu langen Rechtsstreitigkeiten über die Anwesenheitsquoten kommen könnte. Dabei könnten Juristen Monate und Jahre trefflich über die Frage streiten, was als “anwesend” einzustufen sei: die tatsächliche physische oder die als “anwesend registrierte” Anwesenheit. All das bietet jedenfalls eine schöne Vorlage für die nächste Kabarettveranstaltung der Brüsseler Journalisten.

Aber bleiben wir noch etwas bei der Logik von Koch-Mehrins Anwalt und werfen einen Blick auf die von den Abgeordneten verfassten Berichte. Das ist m.E. ja eher ein Nachweis parlamentarischer Arbeitsleistung, als die bloße Anwesenheit im Saal. Und da dürfte sich die Öffentlichkeit fragen, warum hat Frau Koch-Mehrin – trotz des ihr zutiefst gegönnten zweifachen Mutterschaftsurlaubs – keinen einzigen Bericht verfasst hat?

Wenn schon bei einer tatsächlichen Anwesenheit von 41 Prozent in der gesamten Legislaturperiode (wie dies Deltort und die EP-Verwaltung  behaupten) oder 52,65 Prozent (bis Ende 2008, wie dies der Anwalt Koch-Mehrings behauptet) kein Bericht herauskam, dann müsste sich doch in der Logik des Anwalts bei einer “registrierten” Anwesenheit von rund 75 Prozent die Zahl der Berichte hochrechnen lassen.

Nein, Frau Koch-Mehrin, das wird Ihnen nicht gelingen. Wenn Sie eine wirkliche Kölnerin wären, dann würden Sie das kölsche Lied “Drei mal Null bleibt Null” kennen.

Frage mich auch schon die ganze Zeit, warum diese in Wuppertal geborene Dame als Kölnerin firmiert. Nur wegen des Wahlkampfs oder stecken dahinter noch andere Gründe? Merkwürdig – macht die Dame doch auch kein Geheimnis daraus, mit ihrer Familie in Brüssel zu wohnen. Wäre jedenfalls auch mal eine Recherche wert (siehe auch “Goodbye Selbstverpflichtung” auf dem Weblog “europa-transparent”).

Flavien Deltort jedenfalls hat sich nicht einschüchtern lassen von diesen Versuchen von Teilen der EU-Machtelite, letztlich der Öffentlichkeit vorzuenthalten, was die von ihnen ausgehaltenen Politiker so tun. Jetzt ist seine enorme und mutige Arbeitsleistung “Parlorama” wieder der Öffentlichkeit zugänglich. Merci et Chapeau, Flavien! Sie und die anderen Kollegen, die sich diesem Thema angenommen haben, sollten den Journalistenpreis des EU-Parlaments bekommen. Wie das Presseecho auf Ihre Veröffentlichung zeigt, haben Sie eine Aufgabe erfüllt, die eigentlich Journalisten übernehmen müssten.